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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Muster-Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular

A.Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil einer jeden Vereinbarung, die zwischen dem Freistaats Bayern bzw. seinen Behörden und Kunden des Online-Bestellportals der Bayerischen Staatsregierung abgeschlossen wird.
  2. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf unserer Website veröffentlichten AGB. Von diesen AGB abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.
  3. Geltungsbereiche:
    Teil A: Gilt für alle Behörden, die am Online-Bestellportal teilnehmen
    Teil B: Gilt für alle Behörden, die am Online-Bestellportal teilnehmen
    Teil C: Gilt für die Staatsministerien sowie die nachgeordneten Behörden des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
    Teil D: Gilt für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
    Teil E: Gilt für alle Behörden, die am Online-Bestellportal teilnehmen

B.Allgemeine Informationen und Regelungen

§ 1 Generelle Hinweise

  1. Der Publikationsshop bietet Ihnen die Möglichkeit, Veröffentlichungen verschiedener Behörden zentral zu bestellen.
  2. Sollten Sie in einem Bestellvorgang Veröffentlichungen unterschiedlicher Behörden anfordern, erhalten Sie gegebenenfalls mehrere Teillieferungen und Teilrechnungen, die zudem zeitversetzt eintreffen können. Bitte beachten Sie die Informationen zur Lieferung in C § 2 und 3, D § 6 und 7.
  3. Das Angebot umfasst kostenfreie und kostenpflichtige Publikationen.
  4. Die Stückzahl der bestellten Medien kann beschränkt werden (siehe C § 2 Nr. 3, D § 2).
  5. Versandkosten können teilweise bei der Bestellung von Publikationen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit anfallen (siehe D § 5 Nr. 2). Die Bestellung von Publikationen der anderen Behörden ist versandkostenfrei (siehe C § 1 Nr. 3).

§ 2 Hinweise zum Bestellmodus

  1. Die Angabe Ihrer Telefonnummer und Ihrer Fax-Nummer ist freiwillig. Ihre E-Mailadresse muss für eventuelle Rückfragen und für die Bestellbestätigung angegeben werden.
  2. Die von Ihnen angegebenen Daten werden ausschließlich für die Bestellung verwendet und nicht an andere weiter gegeben.
  3. Im Publikationsshop können Sie durch Mausklick verschiedene Veröffentlichungen in den virtuellen Warenkorb befördern. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihren Warenkorb zu überprüfen und Ihre Bestellung durch Löschung und Neueingabe oder durch Abänderung der bestellten Artikelzahl und Klicken des Aktualisierungs-Knopfes (dieser errechnet bei einer änderung der bestellten Artikelzahl den neuen Preis) zu ändern.
  4. Erst nach Aufruf des Warenkorbes und Eingabe Ihrer Adressdaten können Sie die Bestellung durch Klick auf den "Bestellen"-Knopf abschicken.
  5. Bei der Bestellung kostenpflichtiger Veröffentlichungen müssen Sie zusätzlich durch Anklicken des Knopfes "Kostenpflichtig bestellen" ausdrücklich bestätigen, dass Sie sich zu einer Zahlung verpflichten. Bei Bestellungen von Publikationen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit können Versandkosten entstehen (siehe D § 5 Nr. 2). Diese werden im Warenkorb ausgewiesen.
  6. Nach der Bestellung erhalten Sie automatisch eine Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
  7. Die Bestellung stellt noch keinen Vertragsschluss dar. Der Vertrag über die von Ihnen ausgewählten Artikel kommt erst mit der Lieferung der bestellten Ware durch die jeweilige Behörde bzw. deren jeweiligen Versanddienstleister zustande. Bei der Bestellung von Veröffentlichungen verschiedener Behörden, kommen entsprechend verschiedene Verträge zustande.
  8. Die Vertrags- und Korrespondenzsprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 3 Belehrung über Widerrufsrecht

Falls Sie als Verbraucher kostenpflichtige Ware bestellt haben, steht Ihnen unter nachfolgenden Bedingungen ein Widerrufsrecht bezüglich dieses Vertrages zu.

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, d.h. der jeweiligen Behörde, die als Herausgeber der von Ihnen bestellten Artikel genannt ist, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Es kommen, je nach herausgebender Stelle, folgende Behörden bzw. deren Versanddienstleister in Betracht:

Rocher Direktmarketing-Services
im Auftrag von:
Bayerisches Landesamt für Umwelt (LfU)
Benzstraße 5
82178 Puchheim
Tel. 089/8973630
E-Mail: info@rocher-services.de

Bayerische Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL)
Seethalerstraße 6
83410 Laufen
Tel: 08682/ 8963-0 Fax: 08682/ 8963-17
E-Mail: poststelle@anl.bayern.de

Nationalpark Bayerischer Wald
Nationalparkverwaltung
Freyunger Straße 2
94481 Grafenau
Tel: 08552/9600-0 Fax: 08552/9600-100
E-Mail: poststelle@npv-bw.bayern.de

Nationalpark Berchtesgaden
Nationalparkverwaltung
Doktorberg 6
83471 Berchtesgaden
Tel: 08652/ 9686-0 Fax: 08652/ 9686-40
E-Mail: poststelle@npv-bgd.bayern.de

Firma Druck+Verlag Ernst Vögel GmbH
im Auftrag von:
Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Kalvarienbergstraße 22
93491 Stamsried
Tel: 09466/9400-0 Fax. 09466/1276
E-Mail: bestellungen-lz@voegel.com

Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 4 Links

  1. Von unseren eigenen Inhalten sind Querverweise (Links) auf die Webseiten anderer Anbieter zu unterscheiden. Durch diese Links ermöglichen wir lediglich den Zugang zur Nutzung fremder Inhalte nach § 8 Telemediengesetz. Bei der erstmaligen Verknüpfung mit diesen Internetangeboten haben wir diese fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob durch sie eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Wir können diese fremden Inhalte aber nicht ständig auf Veränderungen überprüfen und daher auch keine Verantwortung dafür übernehmen.
  2. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung von Informationen Dritter entstehen, haftet allein der jeweilige Anbieter der Seite.

§ 5 Barrierefreiheit

  1. Diese Website wurde gemäß den WAI-Richtlinien barrierefrei gestaltet.
  2. Barrierefreiheit ist nach unserem Verständnis ein Bestandteil der Web-Ergonomie. Auch für nicht behinderte Menschen können Barrieren durch ungeeignete Gestaltung einer Website bestehen. Die Kriterien für Barrierefreiheit sind in der Praxis nicht statisch sondern verändern sich mit dem Stand der jeweiligen Technik (z. B. durch die Weiterentwicklung sogenannter Screenreader, Zoomsoftware, etc.). Wir unterziehen die Website daher einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess mit Unterstützung auch von externen Experten im Bereich der Barrierefreiheit.

§ 6 Kontakt

  1. Vertragspartner ist immer der Freistaat Bayern, vertreten durch die jeweilige Behörde, die Herausgeber bzw. Vertreiber der von Ihnen bestellten Artikel ist.
  2. Bei allgemeinen Fragen können Sie sich an die zentrale Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung unter 089 122220 telefonisch von Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, freitags bis 16:00 Uhr, wenden.
  3. Wir beantworten Ihre Anliegen gerne auch schriftlich als elektronische Post unter der Adresse direkt@bayern.de
    Die Anschrift lautet: Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung, Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München, Postanschrift: Postfach 220011, 80535 München
  4. Bitte denken Sie daran, uns alle für Ihre Antwort oder Bestellung notwendigen Informationen, wie z. B. Ihre Anschrift für die Zusendung von Informationsmaterial, mitzuteilen.
  5. Bei spezifischen Fragen, für die ein Fachministerium oder eine Fachbehörde zuständig ist, insbesondere bei Fragen der Vertragsabwicklung bei der Bestellung kostenpflichtiger Artikel sowie bei Anregungen für das Internetangebot eines Ministeriums oder einer Fachbehörde wenden Sie sich bitte direkt an das entsprechende Ressort.
    Staatsministerien - Bayerisches Landesportal (bayern.de).

C. Bezugsbedingungen der Staatsministerien sowie der nachgeordneten Behörden des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

Dieser Abschnitt C gilt, zusätzlich zu den allgemeinen Abschnitten A, B und E, für Publikationen der Bayerischen Staatsministerien sowie der nachgeordneten Behörden des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

§1 Preise, Vertragsschluss und überprüfungspflichten

  1. Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind in Euro (€) angegeben.
  2. Die festgesetzten Preise sind Verkaufspreise, die für Wiederverkäufer als unverbindliche Preisempfehlung gelten. Buchhändlern kann auf Bitte des Bestellers, die bei der Online-Bestellung unter „Anmerkung zur Bestellung” formlos einzutragen ist, ein Buchhändlerrabatt gewährt werden.
  3. Der Versand erfolgt kostenfrei.
  4. Die Bestellung stellt noch keinen Vertragsschluss dar. Der Vertrag über die von Ihnen ausgewählten Artikel wird erst geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung durch die Lieferung der Ware annehmen.
  5. Bei der Bestellung von Artikeln verschiedener Behörden kommen entsprechend verschiedene Verträge zustande.
  6. Prüfen Sie E-Mail-Bestätigung und/oder Lieferschein bzw. Rechnung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung.
    Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Wenn Sie oder wir wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung verlangen, dann öffnen Sie die Ware bitte nicht weiter. Anderenfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust tragen, wenn kein Widerrufsrecht besteht. Senden Sie die Ware an unsere auf dem Lieferschein genannte Anschrift zurück. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden von uns getragen, wenn Sie die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen und uns rechtzeitig mitteilen konnten. Dies gilt nicht für eine Rücksendung aufgrund der Inanspruchnahme eines Widerrufsrechts (siehe B § 3).

§2 Lieferung

  1. Wir liefern in der Regel innerhalb von sieben Werktagen. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen, insbesondere bei Sendungen ins Ausland, angemessen verlängern.
  2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
  3. Beim Versand kostenfreier Artikel und beim Versand an Adressen außerhalb Bayerns kann die Stückzahl begrenzt werden.
  4. Der Versand erfolgt auf Gefahr und zu Lasten des Bestellers. Der Gefahrenübergang zu Lasten des Bestellers beginnt mit der Übergabe an den Spediteur bzw. an eine sonstige Transportperson.

§3 Zahlungsbedingungen

  1. Grundsätzlich erfolgt die Bezahlung per Rechnung nach Zusendung der Ware. Davon abweichend sind wir berechtigt, eine Bezahlung vor Zusendung der Ware durch bloße Zusendung der Rechnung zu verlangen, insbesondere bei Sendungen ins Ausland
  2. Gelieferte kostenpflichtige Artikel verbleiben bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.
  3. Sollten Sie kostenpflichtige Artikel verschiedener Behörden bestellen, erhalten Sie entsprechend verschiedene Rechnungen, die separat voneinander zu behandeln sind.
  4. Die Rechnungsbeträge sind spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug unter Angabe des Buchungskennzeichens auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
  5. Wenn Sie trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Mahnkosten und Verzugszinsen (in Höhe von 5 Prozent über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank) berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

§4 Schutzbestimmungen

  1. Mit dem Kauf bzw. Bezug der digitalen und analogen Produkte oder Daten erwerben Sie das Recht, diese und/oder die damit erzeugten digitalen und analogen Darstellungen für den eigenen Bedarf zu nutzen.
  2. Sie dürfen die Daten oder auch nur Teile davon (z.B. Rasterdaten der Karten des Bayerischen Landesamts für Umwelt) jedoch nicht vervielfältigen oder gewerblich verwerten oder die Vervielfältigung durch Dritte gestatten.
  3. Sie haben dafür zu sorgen, dass Dritte keinen Zugriff auf die Daten nehmen können. Die digitalen und analogen Produkte und Daten sind durch das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.10.2013 (BGBl. I S. 3728) vor unbefugter Vervielfältigung und Veröffentlichung geschützt.

§5 Nutzungsrechte

  1. Wir können für die Vervielfältigung oder gewerbliche Verwertung der digitalen und analogen Produkte und Daten sowie für ihre Weitergabe an Dritte Nutzungsrechte einräumen.
  2. Das Nutzungsentgelt hierfür bemisst sich nach Art, Umfang und Auflagenhöhe der Erzeugnisse und bedarf einer gesonderten vertraglichen Regelung.

§6 Haftungsausschluss

  1. Wir haben die Daten mit größter Sorgfalt zusammengestellt, dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Konsistenz und Genauigkeit der Daten übernommen werden. Wir haften insbesondere nicht für Schäden des Käufers, Beziehers oder Dritter, die sich aus der Installation von Programmen oder der Anwendung der Daten ergeben. Dies gilt nicht für durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie Personenschäden.
  2. Unbeschadet dieser Einschränkung gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

§7 Quellennachweise

  1. Die Präsentation von digitalen und analogen Daten und/oder der damit erzeugten digitalen und analogen Darstellungen auf Messen, Ausstellungen u. ä. und ihre Verwendung im Rahmen wissenschaftlicher Publikationen zählt zum eigenen Bedarf. Allerdings ist von jeder wissenschaftlichen Publikation, in der digitale und analoge Daten und/oder damit erzeugte digitale und analoge Darstellungen verwendet werden, uns unter der im Lieferschein bzw. der Vertragsbestätigung angegebenen Adresse jeweils ein Belegexemplar unmittelbar und kostenfrei zu überlassen
  2. Sie verpflichten sich, bei der Veröffentlichung der Daten und/oder der damit erzeugten Darstellungen diejenige Behörde, die die Daten bereitgestellt hat, an deutlich sichtbarer Stelle als Quelle anzugeben,
    z. B. Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
    Quelle: Bayerisches Landesamt für Umwelt.
    Quelle: Nationalpark Bayerischer Wald.
    Etc.
  3. Für Bildschirmdarstellungen der Daten im Internet wird auf das Nutzungsentgelt verzichtet, wenn folgende Bedingungen eingehalten werden:
    • Der Umfang der Daten beträgt je Internetseite max. 1024 x 768 Pixel.
    • Die Nutzung für die Anwender ist ebenfalls kostenlos.
    • Würden für die Nutzung Kosten erhoben, so ist die Nutzung der amtlichen Daten ebenfalls kostenpflichtig und einer gesonderten Regelung vorbehalten.
    • Alle Bildschirmdarstellungen müssen einen Quellenvermerk an deutlich sichtbarer Stelle enthalten, der als Link zur Internetseite ausgeführt wird.

D. Bezugsbedingungen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

§ 1 Allgemeine Hinweise

  1. Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (BLZ) stellt ihr Bildungsmaterial allen politisch interessierten Personen in Bayern zur Verfügung. Ein Rechtsanspruch auf Belieferung besteht nicht.
  2. Einige Artikel werden nur an Besteller mit Wohnsitz in Bayern abgegeben. Dies ist bei dem jeweiligen Artikel in der Detailansicht angegeben. Verlagsankäufe werden grundsätzlich nicht außerhalb Bayerns abgegeben.
  3. Die Medien der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit sind ausschließlich für den nichtkommerziellen Gebrauch bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung und/oder Weiterverkauf ist nicht zulässig, eine Abgabe an den Buchhandel nicht möglich.
  4. Eine Nutzung oder Weitergabe der BLZ-Medien zu Zwecken der Wahlwerbung durch Wählergruppen oder Parteien ist untersagt.

§ 2 Das Angebot

  1. Das jeweils aktualisierte Publikationsangebot und die Höhe der ggf. anfallenden Schutzgebühr können Sie unter www.bestellen.bayern.de/stmuk_blz.html in der jeweiligen Detailansicht einsehen oder bei der Landeszentrale anfordern.
  2. Einzelpersonen
    erhalten pro Kalenderjahr bis zu 10 kostenpflichtige Publikationen aus dem Medienangebot.
    Kostenpflichtige Publikationen sind lediglich in begrenzter Anzahl vorhanden. Sie werden daher grundsätzlich nur in Einzelexemplaren abgegeben. Nicht angerechnet werden kostenfreie Publikationen aus dem Angebot (allerdings jeweils nur bis zu 10 Exemplaren).
    Für zurückliegende Zeiten können Kontingente nicht in Anspruch genommen werden. Bei Überschreitung des Jahreskontingents entfallen überzählige bestellte Titel nach Artikelnummer in absteigender Reihenfolge.
  3. Institutionen und Organisationen der politischen Bildungsarbeit
    Institutionen und Organisationen der politischen Bildungsarbeit in Bayern können pro Kalenderjahr in der Regel bis zu 40 Publikationen beziehen.

    Dies gliedert sich wie folgt auf:
    • 10 Publikationen aus dem Bereich "Verlagsankauf"
    • insgesamt 30 Publikationen aus den Bereichen
      • Wissen
      • Vermittlung
      • Kommunikation

    Bei Bestellungen über das Onlineportal ist im entsprechenden Eingabefeld die Bezeichnung der Institution oder Organisation anzugeben. Eine Übersendung erfolgt nur an die Adresse der angegebenen Institution oder Organisation.
    Die Landeszentrale behält sich vor, vor Versand der Bestellung einen schriftlichen Nachweis über Art und Umfang der Tätigkeit in der politischen Bildung in Bayern anzufordern.

    Bei schriftlicher Bestellung muss der Bestellung immer ein Schreiben der Institution oder Organisation mit dem Briefkopf beigefügt sein. Der Nachweis soll Art und Umfang der Tätigkeit in der politischen Bildung in Bayern sowie den Verwendungszweck für die Publikationen enthalten.

    Für Schulen besteht die Möglichkeit, Klassensätze der folgenden Artikel zu bestellen:
    • Artikelnummer 05300001: Verfassung des Freistaats Bayern + Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    • Artikelnummer 05600001: Die politische Ordnung in Deutschland
    • Artikelnummer 05600003: Die politische Ordnung in Bayern
    • Artikelnummer 05600005: Die Vereinten Nationen
    • Artikelnummer 05600007: Deutsche Geschichte 1945 – 1990
    • Artikelnummer 05811012: Karte Bayern – politisch / Deutschland – politisch
    • Artikelnummer 05600004: Die Soziale Marktwirtschaft

    Bestellungen von Klassensätzen durch Lehrkräfte bzw. Schulen werden nur an die Schuladresse ausgeliefert.
  4. Für das unter der Artikelnummer 05100000 erhältliche „Lesezeichen Bayernhymne-Deutschlandlied“ besteht für Organisationen keine Kontingentierung, sofern diese zum Zwecke der politischen Bildungsarbeit benötigt werden. Eine Begründung hinsichtlich des Verwendungszwecks ist der Bestellung anzufügen.

§ 3 Bestellungen

  1. Regelbestellung ist die Onlinebestellung unter
    www.bestellen.bayern.de/stmuk_blz.html.
  2. Sie können Ihre Bestellung jedoch auch per Brief, Fax (089/2186-2180) oder E-Mail unter
    bestellungen-lz@voegel.com aufgeben.
  3. Telefonische Bestellungen sind leider nicht möglich.

§ 4 Schutzgebühr

  1. Die Landeszentrale erhebt auf einen Teil Ihrer Publikationen eine Schutzgebühr.
  2. Die jeweilige Höhe entnehmen Sie bitte im Fall der Onlinebestellung der jeweiligen Produktanzeige oder dem Bestellschein. Bei den dort angegebenen Beträgen handelt es sich um Endpreise, inkl. Umsatzsteuer.
  3. Für Besteller mit Wohnsitz außerhalb von Bayern beträgt die Schutzgebühr bei kostenpflichtigen Artikeln das Dreifache des angegebenen Betrags. Dies ist bei dem jeweiligen Artikel in der Detailansicht angegeben.

§ 5 Versand und Versandkosten

  1. Die Zustellung erfolgt zeitnah nach Eingang der Bestellung; termingebundene Bestellungen sollen der Landeszentrale aber spätestens drei Wochen vor dem Termin vorliegen. Während der bayerischen Schulferien werden Schulen im Regelfall nicht beliefert.

  2. Die Landeszentrale erhebt bei einem Teil ihrer Publikationen eine Gebühr für Porto und Verpackung. Die jeweiligen Produkte sind im Warenkorb mit dem Zusatz „versandkostenpflichtig” gekennzeichnet. Die Höhe der durch eine Bestellung insgesamt anfallenden Versandkosten wird vor Abschluss des Bestellvorgangs ausgewiesen. Für Inlandssendungen ist die Höhe der Versandkosten wie folgt gestaffelt:

    bis 0,5 kg bis 1 kg 1 bis 20 kg 20 bis 40 kg 40 bis 60 kg 60 – 80 kg 80 – 100 kg ab 100 kg
    0,00 € 2,00 € 4,60 € 9,20 € 13,80 € 18,40 € 23,00 € 60,00 €


    Sendungen ab 100 kg werden durch eine Spedition ausgeliefert. Gewicht ist das Gesamtgewicht der Medien ohne Verpackungsmaterial.

  3. Der Versand erfolgt durch unseren Versandservice

    Druck+Verlag Ernst Vögel GmbH
    Kalvarienbergstraße 22
    93491 Stamsried
    bestellungen-lz@voegel.com

  4. Der Besteller/Die Bestellerin trägt Sorge dafür, dass die Annahme der Lieferung auch während der Abwesenheit innerhalb der Postlagerfrist (7 Tage) gewährleistet ist.
  5. Wir behalten uns vor, Kunden/Kundinnen von der weiteren Belieferung auszuschließen.

§ 6 Zahlungsweise

  1. Der Sendung liegt ein Lieferschein bzw. eine Rechnung über die Produkt- und/oder Versandkosten bei. Die Zahlung ist nur per Überweisung möglich.

§ 7 Fälligkeit und Verzug, Eigentumsvorbehalt

  1. Der Rechnungsbetrag ist zum ausgewiesenen Termin fällig. Ist bis zum Fälligkeitstermin keine Zahlung eingegangen, erfolgt ein Mahnverfahren, bei dem Mahngebühren in Rechnung gestellt werden.
  2. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.
  3. Gegebenenfalls behalten wir uns vor, Kunden/innen von der weiteren Belieferung auszuschließen.

§ 8 Datenschutz

  1. Personenbezogene und geschäftliche Informationen werden nur innerhalb der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit sowie des beauftragten Versandunternehmens verwendet und im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben.

    Die Bestellung von Veröffentlichungen wird weitergeleitet an die mit dem Versand beauftragte Firma

    Druck+Verlag Ernst Vögel GmbH
    Kalvarienbergstraße 22
    93491 Stamsried.

  2. Der Besteller/Die Bestellerin ist damit einverstanden, dass die von ihm überlassenen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Bestellvorganges für vertragliche Zwecke gespeichert, verarbeitet und verwendet werden.
  3. Auf das Gesetz über die Nutzung von Telemedien (Telemediengesetz – TMG) wird hingewiesen.

E. Schlussbestimmungen

§ 1 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
  2. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand München vereinbart.

§ 2 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bezugsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.